Satzung des Turn- und Sportbund Stuttgart 1867 e.V.


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Vereinsfarben

1. Der am 9. November 1973 gegründete Verein trägt den Namen Turn- und Sportbund Stuttgart 1867 e.V. (tus Stuttgart 1867). Er entstand durch Zusammenschluß der Vereine:

  • Turnerbund Stuttgart 1867 e.V.

  • Sportverein Degerloch 1886 e.V.

  • Stuttgarter Turnverein 1882 e.V.

und setzt die Überlieferung dieser Vereine fort.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart-Degerloch. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4. Die Vereinsfarben sind rot/weiß/schwarz.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

1. Der tus Stuttgart 1867 verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Er dient der Gesundheit und der Lebensfreude seiner Mitglieder

2. Er betreibt und fördert zu diesem Zweck:

  • den Breiten- und Leistungssport

  • die sportliche Freizeitgestaltung

  • die Bewegungs- und Gesundheitserziehung von Kleinkindern und Kindern im schulpflichtigen Alter

  • die Jugenderholung

  • die internationalen Begegnungen.

3. Der Verein ist Mitglied des Württembergischen Landessportbundes und der angeschlossenen Fachverbände. Er kann korporatives Mitglied aller seinen Zielen entsprechenden Organisationen sein. Er selbst und seine Mitglieder anerkennen die Satzung und Ordnungen des WLSB und seiner Fachverbände sowie der überregionalen Fachverbände.

4. Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

6. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Begünstigung von Personen durch Ausgaben, die nicht den Zwecken des Vereins entsprechen oder durch unangemessen hohe Vergütungen, ist unzulässig.

7. Der Verein ist:

  • überparteilich

  • überkonfessionell

  • rassisch neutral

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können sein:

  1. ordentliche Mitglieder - alle natürlichen Personen

  2. außerordentliche Mitglieder - z.B. juristische Personen, Firmen, Schulen, u.a.

  3. Ehrenmitglieder

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Verein zu richten. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand.

2. Die Aufnahme wird erst rechtswirksam mit der Aufnahmebestätigung durch den Verein.

 

§ 5 Ehrungen und Ehrenmitgliedschaft

1. Der Verein ehrt Mitglieder für außergewöhnliche sportliche Leistungen, für Verdienste um den Verein und für langjährige Mitgliedschaft.

2. Zu Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden können auf Vorschlag des Vorstandes oder Ehrenrates Personen ernannt werden, die sich um die Förderung des Vereins besonders verdient gemacht haben. Zur Ernennung ist der Beschluß des Hauptausschusses erfordelich.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Für ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder endet die Mitgliedschaft durch

  1. Austritt

  2. Ausschluss

  3. Tod

  4. Auflösung des Vereins

2. Für außerordentliche Mitglieder endet die Mitgliedschaft durch

  1. Austritt

  2. Ausschluss

  3. Beendigung der juristischen Person u.a.

  4. Auflösung des Vereins.

3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte als Mitglied am Verein und an dessen Vermögen.

4. Der Austritt erfolgt durch Erklärung per Einschreiben an den Vorstand und ist mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen jeweils zum Quartalsende möglich.Austrittserklärungen müssen eigenhändig, bei Minderjährigen von den gesetzlichen Vertretern unterschrieben werden.

5. Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen:

  1. bei grobem Verstoß gegen die Zwecke des Vereins bzw. gegen die Vereinssatzung

  2. bei schwerer Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins

  3. bei grobem Verstoß gegen die Kameradschaft innerhalb des Vereins

  4. bei Nichterfüllung der in der Satzung festgelegten Pflichten

  5. bei unehrenhaften Verhalten

  6. wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Rückstand ist.

6. Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitglieds an den Verein müssen binnen 4 Wochen nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich per Einschreiben dargelegt und geltend gemacht werden.

 

§ 7 Rechte und Pflichten

1. Die Mitglieder sind berechtigt, an den Aktivitäten des Vereins teilzunehmen. Voraussetzung für eine Teilnahme an den Aktivitäten der Abteilungen ist eine ordnungsgemäße Anmeldung in den betreffenden Abteilungen. Die Mitglieder haben sich der Ordnung des Übungs- und Spielbetriebs anzupassen. Die Rechte des Mitglieds sind nicht übertragbar.

2. Die Mitglieder haben sich entsprechend der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Sie haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.

3. Jeder Anschriftenwechsel ist der Geschäftsstelle mitzuteilen.

4. Die Mitglieder haben Beiträge zu entrichten.

5. Die außerordentlichen Mitglieder sind berechtigt, nach Maßgabe der vom Vorstand gefaßten Beschlüsse bestimmte Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht und kein aktives und passives Wahlrecht. Es steht ihnen das Recht zu, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

 

§ 8 Maßregelungen

1. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung, eine Ordnung oder gegen Beschlüsse des Vorstands, der Mitgliederversammlung, der Abteilungsversammlung oder der Abteilungsleitung verstoßen oder sich eines Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder eines unsportlichen Verhaltens schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßregelung verhängt werden:

  1. Verwarnung

  2. Verweis

  3. Sperren

  4. Ausschluss.

2. Der Beschluss zu den Maßregelungen zu b), c) und d) ist schriftlich zu begründen und bei c) und d) mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Der Beschluss ist mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. Gegen den Beschluss ist Berufung beim Ehrenrat zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich darzulegen. Der Ehrenrat entscheidet endgültig. Die Strafbestimmungen der Sportverbände bleiben von diesen Satzungsbestimmungen unberührt.

 

§ 9 Beiträge, Gebühren

1. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Sonderbeiträge. Die Erhebung von Beiträgen und Gebühren wird durch eine Beitrags- und Gebührenordnung geregelt. Sie wird vom Vorstand mit Zustimmung der Mitgliederversammlung erlassen bzw. geändert.

2. Abteilungsversammlungen können Abteilungsbeiträge und Abteilungsgebühren festsetzen. Diese werden vom Verein eingezogen. Ausnahmen sind nach § 16 Ziff. 9 möglich.

 

§ 10 Vereinsorgane

1. Die Organe des tus Stuttgart 1867 sind:

  1. die Mitgliederversammlung

  2. der Vorstand

  3. der Hauptausschuss

  4. der Ehrenrat.

2. Die Organe der Abteilungen sind in Abteilungsangelegenheiten:

  1. die Abteilungsversammlung

  2. die Abteilungsleitung.

 

§ 11 Die Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie ist zuständig für:

  1. Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstands

  2. Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer

  3. Entlastung des Vorstands

  4. Wahl des Vorstands, der Kassenprüfer und des Ehrenrats

  5. Bestätigung der Verwaltungsratsmitglieder

  6. Beschlussfassung über die Beitrags- und Gebührenordnung

  7. Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge

  8. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins

  9. Beschlussfassung über Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften.

2. Eine Mitgliederversammlung findet immer in geraden Jahren in der ersten Jahreshälfte statt. Die Mitgliederversammlung ist ferner innerhalb einer Frist von vier Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es

  1. der Vorstand beschließt oder

  2. 5 % der ordentlichen Mitglieder beantragen.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen seiner Stellvertreter. Sie geschieht in Form einer Veröffentlichung in der Vereinszeitung, die jedem Vereinsmitglied zugeschickt wird, unter Angabe der Tagesordnung. Zwischen dem Tag der Veröffentlichung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen der Tagesordnung beigefügt werden.

4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit, die Auflösung des Vereins eine Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

5. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Dieses ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

 

§ 12 Stimmrecht und Wählbarkeit

1. Ordentliche Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm-/Wahlrecht.

2. Das Stimm-/Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

3. Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.

4. Mitglieder, denen kein Stimm-/Wahlrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

5. Die Sorgeberechtigten der unter 16 Jahre alten Mitglieder können das Stimmrecht für sie ausüben.

 

§ 13 Der Vorstand

1. Der Vorstand repräsentiert den Verein im Sinne des § 26 BGB. Ihm obliegt die Festigung des Ansehens des Vereins, der Ausbau der Beziehungen und Verbindungen und die Pflege der Kontakte im öffentlichen Leben.

2. Der Vorstand setzt sich aus mindestens zwei Personen zusammen, dem ersten Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Es können bis zu zwei weitere gleichberechtigte Stellvertreter gewählt werden. Der Vorstand erledigt die laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihm die Verwaltung des Vereinsvermögens. Die Mitglieder des Vorstandes nehmen in eigener Abstimmung gegenüber den Abteilungen eine Arbeitsteilung nach Ressorts vor.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt und bleibt bis zu Neuwahlen im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, beruft der Hauptausschuß bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied.

4. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

5. Jedes Vorstandsmitglied kann voll stimmberechtigt an Abteilungsversammlungen teilnehmen.

 

§ 14 Der Verwaltungsrat

Dem Vorstand stehen ehrenamtlich tätige Verwaltungsräte zur Seite.

1. Aufgaben und Befugnisse

Der Verwaltungsrat berät den Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten des Vereins. Der Vorstand hat rechtzeitig vor der Jahreshauptversammlung den Jahresabschluss des Vorjahres und den Haushaltsplan des laufenden Jahres dem Verwaltungsrat vorzulegen.

Der Verwaltungsrat ist bei der Nachfolgeregelung des Vorstands und des Geschäftsführers behilflich.

2. Ernennung

Die Verwaltungsratsmitglieder werden in Absprache mit dem Vereinsvorstand und Verwaltungsratsvorsitzenden ernannt und von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre bestätigt.

3. Konstituierung und Wahl des Verwaltungsratsvorsitzenden

Nach der Bestätigung durch die Jahreshauptversammlung führt der Verwaltungsrat seine konstituierende Sitzung durch. Auf dieser Sitzung wählt er aus seinen eigenen Reihen den Verwaltungsratsvorsitzenden. Der Verwaltungsrat kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.

4. Zusammensetzung

Dem Verwaltungsrat sollten mindestens fünf Personen angehören.

 

§ 15 Der Hauptausschuss

Der Hauptausschuss besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und allen Abteilungsleitern. Er gewährleistet die Einhaltung der Satzung und hat die Gesamtbelange des Vereins und der Abteilungen wahrzunehmen. Er ist mindestens viermal im Jahr einzuberufen.

Der Hauptausschuss bildet zur Bewältigung besonderer Vereinsaufgaben Arbeitsgruppen, zu welchen fachlich versierte Personen herangezogen werden sollen.

Verwaltungsräte haben beratende Stimme.

 

§ 16 Die Abteilungen

1. Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfall durch Beschluss des Vereinsvorstands gegründet.

2. Bei den Abteilungen handelt es sich um unselbständige und nicht rechtsfähige Untergliederungen des Vereins.

3. Die Abteilungen regeln ihre sportlichen und finanziellen Angelegenheiten unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses des Vereins selbst, soweit in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Sie verwalten sich im Rahmen der Satzung. Soweit besondere Regelungen erforderlich sind, können diese in einer eigenen Abteilungsordnung festgelegt werden, die vom Vereinsvorstand genehmigt werden muss.

4. Die Mitglieder der gebildeten Abteilungen wählen in Abteilungsversammlungen einen Abteilungsleiter und gegebenenfalls noch weitere Funktionsträger. Dies sind keine satzungsmäßig berufene Vertreter des Vereins. Ihnen stehen weder neben noch anstelle des Vorstandes irgendwelche Vertretungsrechte des Vereins zu.

5. Zur Bewältigung ihrer besonderen Aufgaben können die Abteilungen eigene Ausschüsse bilden.

6. Beschlüsse der Abteilungen, die den Verein verpflichten, sind ohne Zustimmung des Vereinsvorstands ungültig.

7. Einnahmen- und Ausgabenrechnungen müssen dem Vereinsvorstand zur Kenntnis vorgelegt werden.

8. Abteilungen legen die Höhe der Abteilungsbeiträge und der Aufnahmegebühren nach Abstimmung mit dem Vereinsvorstand fest.

9. Mit Zustimmung des Vereinsvorstandes können die Abteilungen ihre Abteilungsbeiträge selbst einziehen und verwalten. Die Zustimmung kann jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden, insbesondere bei Verstoß gegen § 16, Ziff. 7.

10. Über Aufnahmeanträge in eine Abteilung entscheidet die Abteilungsleitung.

 

§ 17 Jugendordnung

Die Belange der Vereinsjugend sind in einer Jugendordnung geregelt.

 

§ 18 Der Ehrenrat

Der Ehrenrat besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die mindestens zehn Jahre einem der Gründungsvereine oder fünf Jahre dem Verein angehört haben müssen. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden. Aufgabe des Ehrenrates ist es, Streitigkeiten unter Mitgliedern aufzuklären und zu schlichten. Im Falle seiner Anrufung nach § 6 Ziff. 5 und § 8, Ziff. 2 entscheidet er allein und endgültig über die Rechtswirksamkeit des Ausschlusses bzw. der Maßregelung. Jedes Mitglied ist berechtigt, den Ehrenrat anzurufen. Der Ehrenrat hat das Vorschlagsrecht für Ehrungen.

 

§ 19 Die Rechnungsprüfer

1. Die Mitgliederversammlung wählt aus den stimmberechtigten Mitgliedern mindestens vier fachlich geeignete Rechnungsprüfer, die keinem Ausschuss angehören dürfen.

2. Die Rechnungsprüfer haben die Ordnungsmäßigkeit der Buch- und Kassenführung zu überprüfen. Auf Anordnung des Vorstandes sind sie auch berechtigt, die Kassen der Abteilungen zu überprüfen. Sie haben dem Vorstand einen schriftlichen Bericht zu erstatten.

 

§ 20 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt ist. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Für den Fall der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren, die die Geschäfte des Vereins abzuwickeln haben. Das nach Bezahlen der Schulden noch vorhandene Vereinsvermögen ist mit Zustimmung des Finanzamtes auf die örtliche Gemeindeverwaltung zur Verwendung ausschließlich im Sinne von § 2 dieser Satzung zu übertragen. Entsprechendes gilt bei Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Vereinszwecks.

 

§ 21 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dieser Satzung sich ergebenden Rechte und Pflichten ist Stuttgart. Die Satzung ist am 9.11.73 von der ordentlichen Mitgliederversammlung genehmigt worden und wurde vom Registergericht am 2.5.74 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart unter VR 3030 eingetragen. Diese Satzung wurde geändert durch Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom:

26.03.76, eingetragen am 10.07.76

19.03.82, eingetragen am 15.07.82

23.03.88, eingetragen am 11.08.88

21.03.89, eingetragen am 28.09.89

19.03.91, eingetragen am 02.08.91

07.07.00, eingetragen am 15.11.00

06.05.03, eingetragen am 09.09.03.

beim Amtsgericht Stuttgart unter VR 3030.

 

§ 22 Inkrafttreten

Die Satzung in der vorliegenden Form ist am 06. Mai 2003. von der Mitgliederversammlung des tus Stuttgart 1867 e.V. beschlossen worden.

Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister (Amtsgericht Stuttgart unter VR 3030) in Kraft.

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